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Am 09.08.01 übergab die Bürgerinitiative an Bürgermeister Hermann Dorbath folgenden Brief. Heinz Oberbauer Bürgermeister Hermann Dorbath Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gewerbegebietes Etterschlag West Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dorbath, in der öffentlichen Diskussion um das geplante Gewerbegebiet
Etterschlag Ost wird von Ihnen als Hauptargument immer wieder vorgebracht, daß
die Gemeinde damit ihre Finanzkraft stärken kann. Westlich von Etterschlag gibt es bereits seit einigen Jahren ein kleines
Gewerbegebiet. Schon bei der Bürgerversammlung am 17. Mai 2OO1 wurden Sie von Wörthseer
Bürgern aufgefordert, den finanziellen Nutzen
des bestehenden Gewerbegebiets Etterschlag West für die Gemeinde
darzustellen und entsprechende Zahlen vorzulegen. Auf eben dieser Versammlung
versprachen Sie, die Bürger ab sofort umfassend zu informieren. Bis dato blieb die Frage nach dem Nutzen des Gewerbegebiets Etterschlag
West aber unbeantwortet. Dies verwundert uns um so mehr, als diese Frage der
geschäftsführenden Beamtin Frau Heintel während der Bürgerversammlung in
Schriftform übergeben wurde. Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit des
angestrebten Gewerbegebiets Etterschlag Ost hält es die Bürgerinitiative für
dringend notwendig, daß die Wirtschaftlichkeit des Gewerbegebiets Etterschlag
West detailliert und mit konkreten Zahlen und Fakten untermauert dargestellt
wird. Mit Bezug auf Ihr Versprechen bei der Bürgerversammlung bitten wir Sie, der Öffentlichkeit die längst überfällige Bilanz „Gewerbegebiet Etterschlag West“ vorzulegen. Diese muss unseres Erachtens alle Posten umfassen, die für die Gemeinde finanzielle Auswirkungen haben. Dazu gehören u.a.:
Wir bitten Sie, die Wörthseer Bürger bis Ende August über die
Wirtschaftlichkeit des Gewerbegebiets Etterschlag West umfassend zu informieren
und die entsprechenden Zahlen auch der Bürgerinitiative „Für eine behutsame
Ortsentwicklung“ zuzuschicken. Mit freundlichen Grüßen Heinz Oberbauer Zur Kenntnis: Süddeutsche
Zeitung Starnberg
Folgende Antwort erhielten wir am 6.09.2001:
Gemeinde Wörthsee,
Seestraße 20, 82237 Wörthsee Herrn Entwicklung eines Gewerbegebietes
Etterschlag-Ost; Sehr geehrter Herr Oberbauer, etwas erstaunt war ich doch, als am 10.08.2001
sehr pressewirksam Ihr Schreiben vom 08.08.2001 bei mir eingegangen ist, sind
Sie doch bei unserem Treffen am 31.07.2001 mit keinem Wort auf die Sie
interessierenden Fragen eingegangen. Aber das ist nun halt der Stil, wie man
heutzutage miteinander umgeht! Leider ist es mir heute nicht mehr
erinnerlich, ob ich im Verlauf der Bürgerversammlung versprochen habe, die Bürgerinnen
und Bürger auch über den finanziellen Nutzen des derzeit entstehenden
Gewerbegebietes "Am Anger" umgehend zu informieren. Dies ist
derzeit auch noch nicht in allen Einzelheiten möglich, da die dortige
Entwicklung und die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Selbstverständlich bin ich aber bereit, die
Daten, soweit dies möglich und zulässig ist, darzulegen. Hierbei muß aber
davon ausgegangen werden, daß einige Zahlen noch auf Kostenschätzungen bzw.
auf noch nicht endgültig abgerechneten Angeboten beruhen. Bei den für den Grundstückskauf angefallenen
Kosten (incl. Nebenkosten) ist zwischen dem Erwerb der Gesamtflächen und den Flächen,
die für das (gemeindliche) Baugebiet Etterschlag-West, also die 6
Gewerbeparzellen incl. der Grün- und Straßenflächen zu unterscheiden. Die Grunderwerbs- und alle weiteren hiermit
zusammenhängenden Nebenkosten wurden über die Bayerngrund, einer
Tochtergesellschaft der Bayer. Landesbank, abgerechnet. Die anteiligen Kosten beliefen sich auf
Bei der Beurteilung der Zinshöhe und der damit verbundenen Nebenforderungen ist zu berücksichtigen, daß aus terminlichen Gründen die Gemeinde bereits im Jahr 1994 (ursprünglich vorgesehene Inbetriebnahme der BAB A96) das notarielle Angebot annehmen mußte, wegen der Verzögerung des Autobahnbaues die Baugrundstücke aber erst 1999 veräußert werden konnten. Somit war der Kaufpreis über knapp 5 Jahre zu verzinsen. Diesen o.g. Kosten sind noch Notargebühren, Vermessungskosten und anteilige Grunderwerbssteuer von insgesamt DM 54.738,90 zuzurechnen. Die Erschließungskosten für die Maßnahme werden sich incl. der Aufwendungen für Bodenuntersuchungen, Begrünung und Ingenieurleistungen voraussichtlich auf DM 1.469.569,87 belaufen. In dieser Summe sind auch DM 100.260,62 für die in der Kostenkalkulation noch nicht vorgesehene Druckleitung incl. Pumpstation zu Beseitigung der Tagwässer enthalten. Diesen Gesamtkosten, die sich somit auf voraussichtlich DM 3.096.268,58 belaufen werden, stehen Einnahmen (Grundstücksverkäufe incl. Ablösung der Rigolen und Erschließungsbeiträge) von DM 3.099.493,43 gegenüber, so daß sich ein rechnerischer Überschuß von voraussichtlich DM 3.224,85 ergibt. Den Einnahmen sind ferner aber auch lt. Wasserabgabesatzung zu erhebende Rohrnetzbeiträge für die Grundstücksanschlüsse von DM 14.600,00 zuzurechnen. Die Gemeinde Wörthsee hat zwischenzeitlich ein im Nordwesten von Etterschlag gelegenes ca. 1 Hektar großes Grundstück erworben, in das schon bisher über einen Vorfluter u.a. das über die Druckleitung geführte Tagwasser eingeleitet wird. Es ist vorgesehen, und die Planung hierzu läuft bereits, dort ein Sickerbecken zu errichten. Die hierfür entstehenden Kosten können aber nur zu einem geringen Teil dem Gewerbegebiet "Am Anger" angelastet werden, denn dieser Entwässerungsanlage sollen alle im Dorf Etterschlag (sicher aber nicht aus einem möglichen Gewerbegebiet Etterschlag-Ost) anfallenden Tagwässer zugeleitet werden. Zusammenfassend darf ich feststellen, daß es immer der Wille des Gemeinderates war, in einem Gewerbegebiet Etterschlag (wie es damals hieß) keinen Planungsgewinn in Anspruch zu nehmen. Den Gemeindevertretern ging es immer darum, in dem bescheidenen Gewerbegebiet qualifizierte Gewerbebetrieben über einen relativ günstigen Kaufpreis Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten und dort ortsnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn dann Ihr Mitglied W. Kronthaler in der Bürgerversammlung am 17.05.2001 öffentlich behauptet, die Gemeinde wollte dort einen Planungsgewinn von DM 2 Millionen erzielen, muß dies als absoluter Unsinn, der jeder Grundlage entbehrt, abgetan werden. Leider kann ich Ihrem Wunsch, auch die Gewerbesteuerzahlungen aus diesem Gebiet darzulegen, aus steuerrechtlichen Gründen nicht entsprechen. Im übrigen haben sich einige wenige Firmen erst im vergangenen Jahr dort niedergelassen und weitere Gebäude sind gegenwärtig noch nicht besetzt bzw. werden erst errichtet. Somit kann zum heutigen Zeitpunkt von kontinuierlichen Steuereinnahmen bisher nur in geringem Maße gesprochen werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Zeilen die notwendigen Informationen verschaffen zu können und verbleibe mit freundlichen Grüßen Dorbath 1.Bürgermeister |
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