Ausgabe 1, 13.09.01

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 14. Oktober 2001 ist Bürgerentscheid zum geplanten Großgewerbegebiet Etterschlag-Ost.
Ermöglicht haben ihn 652 Wörthseer Bürgerinnen und Bürger, die innerhalb von drei Wochen mit ihrer Unterschrift den Bürgerentscheid gefordert haben.

Es wird Ihnen die Frage gestellt:
„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wörthsee auf die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes im Osten von Etterschlag verzichtet und die bisherigen Planungen hierfür einstellt und nicht weiterverfolgt?"

Die „Bürgerinitiative Wörthsee - für eine behutsame Ortsentwicklung" sieht mit dem geplanten Gewerbegebiet eine Vielzahl von Gefahren und negativen Einflüssen auf den Ort Wörthsee und insbesondere auf Etterschlag zukommen.

Informieren Sie sich jetzt. Mit diesem und weiteren Faltblättern liefern wir Ihnen Fakten.

Am 21.03.2001 wurde folgendes Kaufangebot von Landwirten an die Gemeinde Wörthsee als Option notariell beurkundet:

Bis zum 31.12.2004 kann die Gemeinde Wörthsee 17,65 ha Landschaftsschutzgebiet zwischen Etterschlag und der Autobahnausfahrt Wörthsee zum Zwecke der Errichtung eines Großgewerbegebietes erwerben. Sie kann die Fläche nur als ganzes kaufen.

Der Kaufpreis wurde festgelegt auf 14,12 Mio. DM (80,- DM/m²)
Der tatsächliche Wert dieser landwirtschaftlichen Fläche beträgt z.Zt. maximal 700.000,- DM (5,- DM/m²).

Die Gemeinde hat derzeit etwa 8 Mio. DM Schulden. Sie muss zur Verwirklichung dieses Plans über 40 Mio. DM Kredit allein für die Erschließung aufnehmen und auch bis zum Verkauf verzinsen. Es dürfte jedem klar sein, dass hier die Schuldenfalle zuschlägt.

Die Gemeinde hat keine Garantie, Gewerbegebiete überhaupt gewinnbringend verkaufen zu können, da der Zug, mit Gewerbegebieten Geld zu verdienen, bereits abgefahren ist.

Warum?

Diese genannten Voraussetzungen führen zu folgender Berechnung:

Diese 451,- DM/m² müsste man beim Verkauf verlangen, um plus/minus Null abzurechnen.
Plus/minus Null bedeutet, dass die Gemeinde nach wie vor 8 Mio. DM Schulden hat.

Jetzt kommt das Problem: Gewerbeflächen zu diesem Preis sind im Umfeld von München praktisch unverkäuflich!

Die Konsequenz daraus ist: Die Gemeinde läuft Gefahr, diese Gewerbeflächen unter den Gestehungskosten verkaufen zu müssen. Somit baut sie keine Schulden ab, sondern weitere Schulden auf.

Die Gewerbesteuer ist ein Auslaufmodell.
In der gesamten Europäischen Union gibt es die Gewerbesteuer nur noch in sehr wenigen Ländern. Es ist mit Sicherheit damit zu rechnen, dass sie abgeschafft wird. Wodurch sie ersetzt werden wird, ist völlig offen.

Die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück.
Laut Aussagen des Bürgermeisters sind die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren beständig zurückgegangen. D.h. in welcher Höhe sie beim neuen Gewerbegebiet zu erwarten sind, ist völlig offen.

Die Rechnung dort lautet:

100,- DM/m² Grunderwerb
240,- DM/m² Erschließungskosten & Grundstücksnebenkosten
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340,- DM/m² Verkauf des erschlossenen Gewerbegebietes

Wir fragen uns:

Bei einer Verschuldung in Millionenhöhe wäre ein Verzicht auf Gewinn geradezu unverantwortlich. Aber vielleicht lässt sich so die desolate finanzielle Lage der Gemeinde erklären.

• 1987 wurde das neue Rathaus mit 2,0 Mio. DM geplant und 4,3 Mio. DM waren es bei der Fertigstellung.
  
• Der neue Kindergarten kostet in der jetzigen Version mindestens 1,8 Mio. DM. Jedoch lagen der Gemeinde wesentlich günstigere Angebote vor, eines davon über 900.000,- DM.
  Übrigens: Die Gesamtzahl der im Ort vorhandenen Kindergartenplätze deckt gerade den im September vorhandenen Bedarf - bis auf den letzten Platz. Ein durch das neue Gewerbegebiet zu erwartender Zuzug würde erneut weitere Kindergartenplätze erfordern.
  
• Ein Verkauf des alten Rathauses würde ca. 1,2 Mio. DM einbringen. 1991 wurde dieses Rathaus für ca. 500.000,- DM und 1999 noch einmal für 49.500,- DM renoviert. Jedes Jahr müssen 72.000,- DM Zinsen (bei 6%) für nicht abgebaute Schulden bezahlt werden. An Miete werden hingegen nur ca. 43.000,- DM eingenommen. Das macht ein Defizit von über 1 Mio. DM in 10 Jahren.
  
• Der Augustiner am Wörthsee (Fleischmann) befindet sich im Gemeindebesitz und ist verpachtet. Er könnte für ca. 7 Mio. DM verkauft werden. Allein durch das Nichtverkaufen kostet er die Gemeinde jährlich 420.000,- DM Zinsen für nicht abgebaute Schulden. Den freien Seezugang, den die Gemeinde gewährleisten möchte, kann man ohne weiteres durch Auflagen im Grundbuch regeln.
  
• Das Gewerbegebiet Etterschlag West ist angeblich plus/minus Null aufgegangen. Die Entwässerungsproblematik war bereits vor Baubeginn bekannt und ist bis heute nicht gelöst. Sie wird die Gemeinde weiterhin beträchtliche Summen kosten.
  

Es klingt zwar banal, trotzdem ist es aber so: Schulden kommen daher, dass man mehr Geld ausgibt als man hat. Genau das ist der Grund für die Schulden der Gemeinde Wörthsee.

Grundsätzlich ist Geldausgeben für mehr oder weniger sinnvolle Dinge kein Fehler. Wenn man allerdings 8 Mio. DM Schulden hat, sollte man mit dem Ausgeben von Steuergeldern der Bürger etwas vorsichtiger sein!

Die Befürworter des Großgewerbegebietes behaupten, die Gemeinde habe sich mit der notariell fixierten Kauf-
option nur eine Entwicklungsmöglichkeit für die Zukunft gesichert.
Tatsächlich aber hat der Gemeinderat mit der knappen Entscheidung von 9 gegen 8 Stimmen am 25.07.01 die Weichen bereits in Richtung Gewerbegebiet gestellt. Denn der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum wurde beauftragt, die Grundlagen für eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes zu erarbeiten.
Damit werden die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, die momentan unter Landschaftsschutz stehenden Flächen in ein Gewerbegebiet umwandeln zu können.
Die Weichen für das Großgewerbegebiet Etterschlag-Ost werden also jetzt gestellt.

Und dies, obwohl der Gemeinderat am 25.7. bereits wusste, dass die für das Bürgerbegehren nötigen Unterschriften bei weitem erreicht waren. Wir stellen uns Demokratie anders vor.

In dem von der Gemeinde beauftragten Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist eine „vorgezogene Bürgerbeteiligung" vorgeschrieben. Die Gemeinde versichert, dass dadurch alle Bürger an der Planung mitwirken können.

Sie müssen aber wissen: Es sind keine Widersprüche möglich!

Es gibt nur Anregungen und Bedenken zum Gewerbegebiet, über die die Mehrheit des Gemeinderates dann entscheidet. Dasselbe gilt für die Stellungnahmen der über 40 Träger öffentlicher Belange (z.B. Landwirtschaftsamt, Bund Naturschutz, Straßenbauamt, etc.). Auch darüber entscheidet die Mehrheit des Gemeinderates.

1. Die Umwandlung von 17,65 ha Landschaftsschutzgebiet in ein Gewerbegebiet

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V.i.S.d.P.: Heinz Oberbauer, Blumenweg 3, 82237 Wörthsee