WörthseeAblauf des Planfeststellungsverfahrens

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Antragstellung: Ein "Betreiber" stellt bei der zuständigen Behörde den Antrag, einen Plan für eine bestimmte Anlage "festzustellen", d.h., sein Vorhaben zu genehmigen.

Prüfung bei der Behörde: Die Behörde prüft den Antrag. Sie muss dabei keine Fristen einhalten.

Bekanntmachung: Die Behörde macht den Antrag im Amtlichen Mitteilungsblatt, am Aushang und in der Tageszeitung bekannt.

Öffentliche Auslegung: Die Behörde legt den Antrag samt den Unterlagen einen Monat lang in der Gemeinde aus. Jedermann/-frau kann Einsicht nehmen.

Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung: Gegen das Vorhaben gibt es keine Einsprüche. Das Verfahren wird ohne weitere Beteiligung der Öffentlichkeit beendet. Der Betreiber erhält einen Bescheid von der Behörde - eventuell mit Auflagen.

Einwendungen: Bürger fühlen sich von der Anlage "betroffen". Sie legen während der "Einwendungsfrist" schriftlich Einspruch bei der Behörde ein. Sie werden damit zu "Einwendern". Die Einwendungsfrist läuft vom Beginn der öffentlichen Auslegung an bis 14 Tage nach Ende der Auslegung, also insgesamt einen Monat plus zwei Wochen (hier bis 24.10.2003).

Tektur: (hier am 15.09.2005) Die Planung wird geändert (möglicherweise aufgrund von Einwendungen). Die Änderungen werden "aufgeklebt". Die so geänderten Unterlagen werden erneut öffentlich ausgelegt (siehe oben).

Erörterungstermin: (hier am 25 und 26.07.2007) Die Behörde erörtert das Vorhaben auf einer gemeinsamen Versammlung mit den Einwenderinnen und Einwendern sowie mit dem Betreiber.

Prüfung bei der Behörde: Die Behörde prüft das Vorhaben erneut.

Planfeststellungsbeschluss: Die Behörde gibt ihre Entscheidung bekannt; die positive Entscheidung erfolgt durch "Feststellen des Plans". In der Regel wird der Planfeststellungsbeschluss den Einwenderinnen und Einwendern zugesandt.

Ende des Anhörungsverfahrens: Die Einwender akzeptieren den Beschluss der Behörde. Das Anhörungs- und Einspruchsverfahren ist damit beendet.

Widerspruch: Die Einwender finden sich mit dem Bescheid nicht ab. Sie haben einen Monat Zeit, um bei der Behörde schriftlich Widerspruch einzulegen. Sie werden damit zu "Widerspruchsführern".

Prüfung bei der Behörde: Die Behörde prüft die Gründe für den Widerspruch.

Widerspruchsbescheid: Die Behörde teilt mit, wie sie über den Widerspruch entschieden hat.

Ende des Widerspruchsverfahrens: Die Widerspruchsführer akzeptieren den Bescheid der Behörde. Das Widerspruchsverfahren ist damit beendet.

Einreichung der Klageschrift: Die Widerspruchsführer finden sich mit dem Widerspruchsbescheid nicht ab. Sie haben einen Monat Zeit um beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage einzureichen.

Mündliche Verhandlung: Das Gericht erörtert - ggf. nach vorherigem Ortstermin - in einer mündlichen Verhandlung das Vorhaben und die Bedenken der klagenden Bürger.

Urteil: Das Gericht verkündet sein Urteil.

Ende des Klageverfahrens: Die Kläger akzeptieren das Urteil. Das Klageverfahren ist damit beendet.

Rechtsmittel gegen das Urteil: Die Kläger finden sich mit dem Urteil nicht ab. Sie können Rechtsmittel einlegen. Letzte Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht.

 

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