WörthseeBN Stellungnahme saP

Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung

 

An
Regierung von Oberbayern
80534 München

Ihr Zeichen 32-4354.2-St2068-1
vom 05.02.2007
Unser Zeichen STA-Wessling/VE 14.03.2007

Staatsstraße 2068, Umfahrung Weßling, 1. Tektur vom 15.09.2005; Planfeststellung nach Art. 36 ff. BayStrWG i.V.m. Art. 72 ff. BayVwVfG - Anhörungsverfahren zur speziellen artenschutzrechtliche Prüfung
hier: Stellungnahme des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken für die Überlassung der Unterlagen zur Artenschutzrechtlichen Prüfung des Planfeststellungsverfahrens "Staatsstraße 2068, Umfahrung Weßling" und die gewährte Fristverlängerung.

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) lehnt die Umfahrung Weßling nach wie vor aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Wir verweisen hierzu auf unsere ausführlichen Stellungnahmen vom 23.10.2003 und 04.12.2006, die dem Vorhabensträger im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und der Tektur zugegangen ist. Diese wird vollumfänglich aufrechterhalten. Wir nehmen im folgenden ergänzend zu der vorgelegten artenschutzrechtlichen Prüfung (SAP) Stellung:

Die vorgelegte SAP erfüllt nicht die Anforderungen, die an diese Prüfung zu stellen sind, und zeigt nicht den vollen Umfang der Beeinträchtigungen.

1. Einschränkung auf die gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten:

Wie in der SAP selbst angeführt, ist es rechtlich nicht abschließend geklärt, ob es zulässig ist, die nur national geschützten Arten anders als die europarechtlich geschützten Arten zu behandeln (S. 8). Die vorgelegte SAP folgt dennoch nur der Empfehlung des Obersten Baubehörde und bezieht sich bezüglich der national geschützten Arten auf Art. 6a (2) BayNatschG und damit auf §43(4) BNatSchG, der mit Urteil des EuGH vom 10. Januar 2006 formal bezüglich der Arten mit europäischem Schutzkonzept aufgehoben ist. Inhaltlich ist jedoch auch für die nur national besonders und streng geschützten Arten die Anwendung des §43(4) fraglich (vgl. ursprünglich geplante Gleichstellung der national und europarechtlich geschützten Arten in der aktuellen Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes). Es ist daher nötig, auch die nur nach nationalem Recht besonders und streng geschützten Arten bei Eingriffsvorhaben zu berücksichtigen und die Verbote des § 42 auf diese Arten anzuwenden. Entsprechend ist auch für diese Arten eine Befreiung nach §62 BNatSchG erforderlich. Dies beträfe beispielsweise Arten wie den Hirschkäfer (besonders geschützt, FFH II-Art, aber nicht FFH IV-Art). Das Fehlen der Prüfung für die national geschützten Arten in der SAP ist angesichts der aktuellen Rechtslage ein formaler Fehler der Planung.

2. Falscher Bewertungsmaßstab

Die SAP ist insofern unzureichend, als sie als Bewertungsmaßstab den aktuellen Erhaltungszustand heranzieht. Dies widerspricht den Befreiungsvoraussetzungen nach Art. 16 FFH-RL bzw. Art. 9 VS-RL, wonach Voraussetzung für die Befreiung das Verweilen der Population in einem "günstigen Erhaltungszustand" ist (vgl. S. 8). Bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit bei FFH-Anhang IV-Arten ist somit nicht nur zu prüfen, ob sich der derzeitige Erhaltungszustand "verschlechtert", sondern ob der Erhaltungszustand in einem "günstigen Zustand" verbleibt.

Ebenfalls für unzulässig halten wir die Relativierung des Lebensraumverlustes durch die Bezugnahme auf den Naturraum. Bei den Kleinvögeln werden die Revierverluste als %-Wert des für den gesamten Naturraum anzusetzenden Gesamtbrutbestand dargestellt (S. 30, 33, 34). Dieser Betrachtungsweise lehnen wir als fachlich nicht zielführend ab, da damit (gerade angesichts der Größe des hier betroffenen Naturraumes) erhebliche lokale Verluste in Kauf genommen werden könnten und gerade Zerschneidungseffekte massiv unterbewertet würden.

3. Unzureichende Darstellung der negativen Auswirkungen

3.1. Darstellungsungenauigkeit

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wie viele Fledermäuse pro Stunde pro Streckenabschnitt beobachtet wurden. Es macht aber durchaus einen Unterschied, ob die gezählten Fledermäuse innerhalb einer Stunde (= die Strecke wurde pro Kartierungsgang einmal zügig abgegangen) oder innerhalb einer ganzen Nacht beobachtet wurden.

3.2. Unzureichende Erfassung

In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass Transferflüge durch das Gebiet der geplanten Trasse von Großen Mausohren (Myotis myotis, Anhang II FFH) zwar möglich wären, aber eine Nutzung des Gebietes aufgrund der Entfernung zur nächstgelegenen Wochenstuben-Kolonie (> 3,6 km) unwahrscheinlich ist. Diese Aussage ist in dieser Form nicht haltbar. Große Mausohren wurden zwar im Untersuchungsgebiet (evtl. aufgrund der kurzen Beobachtungszeiten, evtl. aufgrund der Tatsache, dass die Waldsäume verhört wurden, aber keine Begehung im Wald statt fand - Große Mausohren jagen im Wald!) nicht nachgewiesen, es ist aber davon auszugehen, dass Tiere der etwas über 4 km Luftlinie entfernten Wochenstube Oberalting (Bestand 2006 ca. 140 Tiere) sehr wohl das Untersuchungsgebiet nutzen könnten. Große Mausohren legen (durch eine ganze Reihe von Telemetrieuntersuchungen belegt) ohne weiteres bis zu 15 km zwischen Kolonie und Jagdgebiet zurück, 5 km entspricht der üblichen Durchschnittsentfernung Quartier - Jagdgebiet. Um dies abzuklären, müssten intensivere Untersuchungen durchgeführt werden.

Dazu eine generelle Anmerkung: bei der Untersuchung wurden systematisch die Waldränder im Gebiet abgegangen (was an sich nicht falsch ist, da dort die größte Konzentration an Fledermäusen zu erwarten war). Eine Begehung auf der eigentlichen geplanten Trasse fand aber nicht statt, somit können aus dieser Untersuchung auch nur eingeschränkt Schlussfolgerungen auf das Fledermausvorkommen im Wald gezogen werden.

Die Methode ist ungeeignet, Braune Langohren (Plecotus auritus) nachzuweisen, die so leise rufen, dass sie nur mit viel Glück mit dem Detektor erfasst werden können. Besonders Langohren wären aber evtl. von der Trassenführung im Wald gefährdet, da sie zum einen gerne Quartiere in Baumhöhlen nutzen (Fällung der Bäume = evtl. Quartierzerstörung/Quartierverlust), zum anderen als sehr langsame Flieger in geringer Höhe bes. gefährdet wären, mit Fahrzeugen zu kollidieren. (Anmerkung: hier wären begleitende Netzfänge erforderlich gewesen)

Die Behauptung, dass Kleine Bartfledermäuse (Myotis mystacinus) fast ausschließlich an Waldrändern jagen (S. 17), ist so nicht haltbar. Einige Telemetrieuntersuchungen zeigen, dass Kleine Bartfledermäuse sehr wohl im Wald jagen, zum Teil sogar überwiegend. Somit ist sehr wohl eine Störung im Jagdhabitat möglich. (Anmerkung: die Beurteilung zu Satz 1 [Nist- / Brut- / Wohn- / Zufluchtstätten] kommt nicht wirklich zum Tragen, Bartfledermäuse gehen normalerweise nicht in Baumhöhlen oder Kästen, sondern besiedeln fast ausschließlich Gebäudequartiere).

3.3. Unzureichende Darstellung der Betroffenheit

Im Abschnitt 2.2 Planungshinweise wird als Konflikt mehrmals die "Durchschneidung eines Waldrandes mit eventuell vorhandenen Nistkästen (potentieller Quartierverlust)" genannt. Abgesehen davon, dass Nistkästen in dem Gebiet entweder vorhanden sind oder eben nicht (das sollte sich unschwer feststellen lassen), somit "eventuell vorhanden" schwer nachvollziehbar ist, besteht die größere Gefahr für alle genannten (auch) baumhöhlenbewohnenden Fledermausarten im Verlust von evtl. Quartierbäumen, und dies nicht nur am Waldrand, sondern im gesamten von der Trasse durchschnittenen Waldgebiet.
Somit ist es keine wirklich geeignete Vermeidungsmaßnahme, wenn "Nistkästen kleinräumig umgehängt werden können." Dies kann nicht dazu führen, dass der Verbotstatbestand der Vernichtung von Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten nicht zum Tragen kommt.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die Relativierung einer Betroffenheit von häufigen Arten. Nur aus der Tatsache, dass eine Art im Umfeld oder in Bayern häufig sei, ist nicht pauschal abzuleiten, dass "daher nicht anzunehmen [ist], dass die Verluste, die im UG zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind, sich erheblich auf den Erhaltungszustand der Population des Naturraumes auswirken." (S. 17 bei der Zwergfledermaus, ebenso bei Kleiner Bartfledermaus, Wasserfledermaus). Mit dieser Argumentation könnten zahlreiche benachbarte Eingriffe mehr oder weniger gleichzeitig gelassen werden, auch wenn sie in einem Raum zum lokalen Verschwinden einer Art führen könnten. Das ist nicht Sinn und Zweck der artenschutzrechtlichen Prüfung.

Daran scheint auch der Gutachter zu zweifeln, da er trotz festgestellter Ausnahmevoraussetzung doch unter Verweis auf nicht auszuschließende negative lokale Effekte Minimierungsmaßnahmen vorschlägt (z.B. S. 17, 18, 20) bzw. bei der Zwergfledermaus feststellt, dass "lokale Effekte auf den Bestand keinesfalls auszuschließen sind (u. U. vorübergehender bis dauerhafter Rückgang der Bestandsgrößen in zwei Quartieren)." (S. 17). Daraus ergibt sich unseres Erachtens deutlich, dass die Verbotstatbestände nicht durch Minimierungsmaßnahmen beseitigt werden können und auch negative Auswirkungen auf die Population nicht ausgeschlossen werden können.

Entsprechendes gilt auch für die Argumentation "Quartierangebote ...[sind] mit Sicherheit nicht defizitär" (S. 21 bei Kleinem Abendsegler). Selbst bei einem erfolgreichen Ausweichen einer Art nach Verlusten in einem Bereich auf Quartiere in einem anderen Bereich, können damit Verdrängungseffekte verbunden sein und sich die Gesamt-Qualität des Lebensraumes und der Population verschlechtern. Vermutlich deshalb empfiehlt auch der Gutachter offensichtlich doch "vorsorglich" die Anbringung von "geeigneten künstlichen Quartieren" (S. 21 für Kleiner Abendsegler, ebenso für Rauhhautfledermaus).
Entsprechendes gilt auch für die Begründung des Fehlens negativer populationsökologischer Folgen durch mögliche Ausweichmöglichkeiten bei den Vögeln (z.B. bei den Großen Greifvögel, den Großen Spechten). Damit wäre quasi die Verkleinerung eines Lebensraumes so lange möglich, bis keine Ausweichmöglichkeit mehr vorhanden ist (und die Population dann verloren geht). Dies vernachlässigt negative Effekte innerhalb einer Population (Konkurrenz, Schwankungen), Minimumareale, Störanfälligkeiten etc. Die Straße stellt auch keineswegs nur eine "vorübergehende" Störung dar, sondern eine dauerhafte Beeinträchtigung des Lebensraumes.
Gerade bei Fledermäusen stellt aufgrund der geringen Reproduktionsrate (Weibchen des Mausohres bekommen i.d.R. jährlich nur ein Jungtier) schon eine vergleichsweise geringe Erhöhung der Mortalitätsrate eine bedeutende Gefährdung von Populationen dar.

Die pauschalen Behauptungen, dass mit "straßenüblichen" Schadstoffen belastete Abwässer keine Auswirkungen auf das Grundwasser ausüben, wird kritiklos übertragen auf Oberflächenwasser, das ebenfalls auf Kleinlebewesen und Amphibien ohne schädlichen Einfluss bleiben sollte. So wie bereits die erstere Behauptung, dass kein schädlicher Einfluss auf das Wasserschutzgebiet (Brunnen III Gemeinde Wörthsee) zu erwarten wäre, durch die Einlassung des Petententen schon im Planfeststellungsverfahren durch gutachterliche Stellungnahme in Zweifel gezogen wurde, bezweifeln wir auch diese durch nichts belegte Behauptung. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass vor allem die Eintragung von Streusalzen, die z. B. an der benachbarten Eichenallee offensichtlich zutage treten, sehr wohl in Kumulation mit anderen Schadstoffen zu Schäden an straßenbegleitenden Bäumen führt. Zumindest wird im Gutachten (S. 10) zugegeben, dass hierfür eine Aussage aufgrund nicht verfügbarer Daten auf wackeligen Füßen steht.

3.4. Keine vollständige Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen

Die genannten Ausgleichsmaßnahmen (Sperrpflanzungen, Schutzzäune, Überflughilfen) werden nicht näher erläutert hinsichtlich ihrer Lage und Funktionsfähigkeit. Die Funktionsfähigkeit ist stark abhängig von der Trassenführung (Trasse aufgeböscht, eingetieft oder auf Geländelevel) und von Art zu Art unterschiedlich wirksam.
Beispielsweise orientieren sich Mausohren bei ihrem Flug wenig an Leitlinien. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie die geplante Straße nicht entlang von Leitlinien überfliegen. Aufgrund der niedrigen Flughöhe der Tiere (in Fahrzeughöhe!) ist generell von einem hohen Kollisionsrisiko auszugehen. Insbesondere unerfahrene Jungtiere sind stark gefährdet. Ob die in Kap. 2.2. vorgeschlagenen Leitstrukturen tatsächlich zu einer Vermeidung von Kollisionsverlusten führen würden, bleibt letztlich unbekannt.

Etliche der geplanten Maßnahmen missachten zudem den Zeitfaktor, denn die Pflanzung neuer Gehölzflächen kann frühestens in mehreren Jahren, bei alten Gehölzbeständen mit Totholz sogar erst in Jahrzehnten die ökologische Funktion der zerstörten Flächen/ alten Bäume ersetzen. Voraussetzung für die Einbeziehung derartiger Maßnahmen in die Ausnahmeprüfung ist generell, dass sie zum Zeitpunkt des Eingriffs voll wirksam sind. Dies ist aus der vorliegenden Planung nicht erkennbar und unser Erachtens auch in vielen Punkten nicht realisierbar.

Neben den fachlichen Zweifeln an der Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen ist auch rechtlich festzustellen, dass deren Einbeziehung in die artenschutzrechtliche Prüfung nicht im Schritt der Bewertung erfolgen darf (sondern erst bei der Ausnahmegenehmigung nach § 62 BNatSchG). "Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach §19 Abs. 2 BNatSchG sind grundsätzlich nicht geeignet, die Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 BNatSchG zu verhindern" (BVerwG 9 A 28.05 vom 21.06.2006). Das heißt, dass die Planungsunterlagen insoweit fehlerhaft sind, als sie das Vorliegen der Verbotsbestände fälschlicherweise unter Einbeziehung von Ausgleichsmaßnahmen verneinen.

4. Fehlende Alternativenbetrachtung

Die SAP prüft lediglich die naturschutzfachliche Befreiungsvoraussetzung. Unabhängig von unserer Kritik an der Bewertung (s.o.) ist festzuhalten, dass als weitere Befreiungsvoraussetzung das Vorhaben aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls nötig sein muss und es "keine anderweitige zufrieden stellende Lösung gibt". In der SAP findet sich entsprechend vielfach der Hinweis "unter der Voraussetzung, dass keine andere zufrieden stellende Lösung existiert." Zu diesen Lösungen zählt auch die Nullvariante (vgl. unsere Stellungnahme vom 23.10.2003). Somit ist unabhängig von der Beurteilung der naturschutzfachlichen Befreiungsmöglichkeit auch wegen der fehlenden Alternativlosigkeit eine artenschutzrechtliche Befreiung nicht möglich.

5. Zusammenfassung:

Das Vorhaben der Umfahrung Weßling ist mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen für streng bzw. besonders geschützte und europarechtlich relevante Arten verbunden: die Tötung von Individuen, der direkte Verlust von Lebensraum und der indirekte Verlust von Lebensraum durch dauerhafte Verschlechterung. Dass gerade die Zerschneidung ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Artenvielfalt ist, ist vielfältig belegt und wird auch durch entsprechende Programme, Trennwirkungen wieder zu überbrücken, dokumentiert. Die Verpflichtungen aus dem Artenschutz und der Erhaltung der Biodiversität erfordern gerade bei Flächenverlusten und Zerschneidungsprojekten eine sehr restriktive Betrachtung.

Nach Aussagen der SAP werden bei 48 Arten die Verbotstatbestände erfüllt! Die negativen Auswirkungen können - entgegen der Darstellung der SAP - bei vielen Arten nicht durch die angeführten Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen verhindert werden, Verschlechterungen des günstigen Erhaltungszustandes sind nicht auszuschließen. Die naturschutzfachlichen Ausnahmetatbestände liegen nicht vor. Auch die anderen Ausnahmetatbestände der Alternativlosigkeit und des Vorliegens überwiegender Gründe des Gemeinwohls liegen nicht vor.

Das Vorhaben ist aus artenschutzrechtlicher Sicht nicht genehmigungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christine Margraf
Leiterin Fachabteilung München
gez. Günter Schorn
Kreisvorsitzender BN Starnberg

 

 

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