WörthseeAnfrage der Abgeordneten Ruth Paulig im Bayerischen Landtag (26.09.2001 + 29.01.2002)

Hier lesen Sie die

Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig im Bayerischen Landtag

zur Westumgehung Weßling

 

Die Antwort durch Innenminister Beckstein finden Sie im Anschluß.

 

Punkte, die unserer Meinung nach Beachtung verdienen, sind folgende:

  1. In der Antwort zu 3a (sind die Verkehrszählungen nicht zu alt?) steht, dass vorgesehen ist, die Verkehrsuntersuchung von 1996 fortzuschreiben. Das darf aber nicht nur vorgesehen sein, das muss Grundlage des Planfeststellungsverfahrens sein!

  2. Die Möglichkeiten, die Straße durch ein verbessertes S-Bahn-Angebot zu entlasten, wird mit einem lapidaren Hinweis auf den Nahverkehrsplan abgetan. Auf Deutsch: man möchte die Straße und nicht die Schiene fördern.

  3. Die Zusammenhänge und gegenseitigen Auswirkungen der überregionalen Straßen und deren Ausbau wurde bisher im Zusammenhang mit der Weßlinger Umgehungsstraße nirgends erwähnt oder untersucht.

  4. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Gemeinde Wörthsee den aktuellen Planungen zugestimmt hat.

  5. Der Minister geht davon aus, dass die Umgehungsstraße das Wörthseer Trinkwasser aufgrund günstiger Bodenverhältnisse nicht gefährdet. Das Wasserwirtschaftsamt sieht das anders!

 

ANFRAGE

BAYERISCHER LANDTAG
ABGEORDNETE
RUTH PAULIG
Dipl.-Biol.

 Ruth Paulig
Im Neubruch
82211 Breitbrunn


26. September 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ruth Paulig

Geplante Umgehungsstraße St.2068 neu bei Weßling - ohne Entlastung für Weßling!

Laut Verkehrsgutachten von Herrn Prof. Dr. Ing. Kurzak aus dem Jahr 1999 für die Staatsstraße 2068 sind 1998 in 24h ca. 17.500 Autos durch Weßling gefahren. Für 2010 rechnet dieses Gutachten ohne westliche Umgehung mit 24.600 und mit Umgehung mit 15.900 Fahrzeugbewegungen täglich. Dieses Gutachten berück­sichtigt den Zuwachs von 5500 neuen Arbeitsplätzen im Flughafenbereich.
Aus den vorstehenden Kernaussagen ergibt sich, dass eine erhoffte wesentliche Entlastung des Weßlinger Ortsinnenbereichs nicht zu erwarten ist. Dies um so weniger, als neue Gewerbeaktivitäten am östlichen Weßlinger Ortsrand (siehe 3.a) weiteren Durchgangsverkehr auslösen werden.

Deshalb frage ich die Staatsregierung:

1.    Ist angesichts dieser Entwicklung der Bau der Umgehungsstraße gerechtfertigt?

2 a) Wie groß ist die mit der geplanten Maßnahme zu versiegelnde Fläche?

  b) Wie soll der Verlust des herrlichen landschaftsprägenden Buchenwaldes an der DelIinger Höhe ausgeglichen werden, dies insbesondere, da verbleibende Baumbereiche wegen ihrer Westexposition besonders windbruchgefährdet sind und damit ein weiteres Aufreißen der Waldkulisse zu befürchten ist?

   c) Welche Kosten sind für die Gesamtmaßnahmen veranschlagt und wann ist geplanter Maßnahmenbeginn?

   d) In welcher Weise werden die Minimierungsvorschläge zur Schadensbegrenzung der von der Baumaßnahme mitbetroffenen Gemeinde Seefeld berücksichtigt?

3 a) Ist es nicht angezeigt, der geplanten Baumaßnahme neue aussagefähigere Daten über die Verkehrsbelastung zugrunde zu legen, dies insbesondere angesichts zahlreicher neuer Baumaßnahmen im Weßlinger Orts- und Gemeindebereich (insbesondere geplantes Gewerbegebiet Oberpfaffenhofen/Weßling mit Publikumsmagnet ALDI, der großflächigen Planungen im Flugplatzbereich und der daran anschließenden Gilchinger Gewerbegebietspläne?)

   b) Wie wird sich der entstehende Verkehr bei den geplanten neuen Arbeitsplätzen (bis zu 10.000 im Flugplatzbereich, rund 4000 in Gilching-Süd zusätzlich zum Gewerbegebiet Weßling in Oberpfaffenhofen mit ALDI) auf die Weßlinger Ortsdurchfahrt, auf die geplante Umgehungsstraße bzw. auf die Nachbargemeinden Gilching und Seefeld verteilen?

4 a) Welche Verkehrskonzepte liegen für diesen Raum angesichts des dramatisch ansteigenden Verkehrsaufkommens vor?

   b) Wie wird der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut?

   c) Welche zusätzlichen S-Bahn-Haltestellen werden eingerichtet und wann wird der durchgehende 20-Minuten-Takt (bzw. 10-Minuten-Takt) auf dieser Strecke eingeführt?

5 a) Wird mit der geplanten Umgehungsstraße das bestehende Netz von Wirtschafts- und Wanderwegen durchschnitten?

   b) Auf welche Weise (z.B. Unterführungen) werden diese Verbindungen wieder hergestellt?

   c) In welchen Abständen werden für Wild und Amphibien Maßnahmen eingeplant?

6 a) Gibt es Untersuchungen für eine alternative Straßentrasse, welche den Raum Seefeld-Herrsching-Andechs auf eine vorteilhaftere Weise an die BAB 96 anschließen könnte?

   b) Gibt es Überlegungen, ob bei einer weiter westlich geplanten Querung der S-Bahntrasse (dort wäre eine Überführung statt einer Unterführung möglich) das Wasserschutzgebiet von Steinebach weniger gefährdet und der Eingriff in die Landschaft weniger gravierend wäre? 

Um Beantwortung innerhalb der in der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Frist und um Aufnahme der Fragen und Antworten in die Landtagsdrucksachen wird gebeten.

Ruth Paulig

 

ANTWORT

 

BAYERISCHES
STAATSMINISTERIUM DES INNERN
Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern

 

An den
Herrn Präsidenten
des Bayer. Landtags
Maximilianeum

81627 München

München 29.01.2002

Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Ruth Paulig in 82211 Breitbrunn vom 26. September 2001 betreffend: "Geplante Umgehungsstraße St 2068neu bei Weßling - ohne Entlastung für Weßling!"

 Anlagen
1 Übersichtslageplan (6fach)
5 Kopien dieses Schreibens
per e-mail an Ita.sa@bayern.landtag.de

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

zu der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Frau Ruth Paulig nehme ich wie folgt Stellung:

zu 1:
Das Vorhaben St 2068, Umfahrung Weßling, ist im 6. Ausbauplan für die Staatsstraßen in der 1. Dringlichkeit enthalten. Die Bewertung des Vorhabens hat seinen volkswirtschaftlichen Nutzen bestätigt. 1996/97 wurde für das Vorhaben ein Raumordnungsverfahren (ROV) durchgeführt. Mit der landesplanerischen Beurteilung vom 15. April 1997 stellte die Regierung von Oberbayern fest, dass die Wahltrasse 1, das ist die nun verfolgte Planung, den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entspricht.

Der Raumordnung lag die Verkehrsuntersuchung (VKU) 1996 von Herrn Prof. Dr.-Ing. Kurzak zugrunde. Darin wird festgestellt, dass mit der St 2068neu und der Anbindung an die Bundesautobahn A 96 die Ortsdurchfahrt Weßling im Jahresmittel um mindestens 25 -35% und in den Sommermonaten um ca. 50% vom Verkehr entlastet wird. Weiter gesteigert werden kann die Entlastungswirkung durch flankierende Maßnahmen, die das Befahren der Ortsdurchfahrt für den Durchgangsverkehr unattraktiv machen. Darüber hinaus bringt die St 2068neu auch eine spürbare Entlastung der Ortsdurchfahrt Steinebach (St 2348).

Die im Bezugsschreiben genannten Verkehrszahlen sind nicht mit der VKU 1996 identisch und wurden wohl der VKU von Herrn Prof. Dr.-Ing. Kurzak aus dem Jahr 1999 zur Standortentwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhafen entnommen, die vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München in Auftrag gegeben worden war. Die genannten Werte für 2010 beziehen sich auf die St 2068 im Bereich der Zufahrt DASA/Dornier und können nicht auf die Ortsdurchfahrt Weßling übertragen werden.

Die Planung wurde vom Bayerischen Obersten Rechnungshof geprüft und ihre Sinnfälligkeit mit Schreiben vom 9. März 2001 bestätigt. Die Regierung von Oberbayern hat den Vorentwurf für die Umfahrung Weßling im November 2001 genehmigt.

Zu 2 a:
Mit dem geplanten Vorhaben wird eine Fläche von ca. 2, 7 ha neu versiegelt. Nachdem jedoch Teile der St 2349 und der St 2068alt entbehrlich sind und im Zuge der Baumaßnahme zurückgebaut werden, reduziert sich die neu versiegelte Fläche auf ca. 2,2 ha.

Zu 2 b:
Die Ausgleichsmaßnahmen sind mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Sie ermitteln sich aus der Überbauung von Waldflächen, der mittelbaren Beeinträchtigung der angrenzenden Landschaft (50 m-Bereich) und dem Verlust des Biotopwertes durch Zerschneidung. Es ist vorgesehen, den entstehenden Ausgleichsbedarf von ca. 2,8 ha zwischen der St 2068neu und den Waldgebieten "Neuschlag" bzw. "Dellinger Buchet" bereitzustellen. Dabei soll ein naturnaher Misch- bzw. Laubwald angelegt werden und durch entsprechende Gestaltungsmaßnahmen wie Neuanlage von Feldgehölzen, Strauchpflanzungen und Krautsäumen ein Anriss der Waldränder verhindert und eine gute Einbindung der Straße in das Landschaftsbild erreicht werden.

Zu 2 c:
Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen gemäß dem von der Regierung von Oberbayern genehmigten Vorentwurf 5,7 Mio. Euro, davon entfallen 4,6 Mio. Euro auf den Bau und 1,1 Mio. Euro auf den Grunderwerb.

Für das Vorhaben muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Ziel ist es, das Verfahren im Herbst 2002 bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen. Der Baubeginn hängt vom Verlauf des Genehmigungsverfahrens, dem Grunderwerb und den dann zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab und lässt sich daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen.

Zu 2 d:
Das Straßenbauamt München hat sich mit den Forderungen der Gemeinde Seefeld im Rahmen der Erstellung des Vorentwurfes auseinandergesetzt. Den Änderungswünschen konnte allerdings nur zum Teil entsprochen werden. Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu äußern und ihre Einwendungen gegenüber der Planfeststellungsbehörde vorzubringen.

Zu 3 a:
Es ist vorgesehen, die Verkehrsuntersuchung (VKU) 1996 mit einem Prognosehorizont 2010 bis zur Erstellung der Planfeststellungsunterlagen auf den Prognosehorizont 2015 fortzuschreiben. Dabei werden selbstverständlich auch neue Gewerbegebiete und sonstige Einrichtungen, die maßgeblichen Verkehr erzeugen, mit berücksichtigt. Bis dahin ist auch die künftige bauliche Entwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen für die Teilflur Weßling, die derzeit durch Bürgerentscheid für 1 Jahr blockiert ist, genauer abzuschätzen.

Zu 3 b:
Siehe hierzu die Ausführungen zu 1. Die Auswirkungen der weiteren Standortentwicklung im Bereich des "Sonderflughafens" auf die Nachbargemeinden Gilching und Seefeld waren nicht Gegenstand der Planung für die Umfahrung Weßling. Im Rahmen der bereits erwähnten VKU 1999 von Herrn Prof. Dr.-Ing. Kurzak zur "Standortentwicklung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen" wurde die Umfahrung Gilching berücksichtigt.

Die Auswirkungen auf die Gemeinde Seefeld werden als geringfügig eingeschätzt.

Zu 4a:
Für die Abwicklung des erhöhten Verkehrsaufkommens auf der Straße ist vorgesehen, neben der St 2068neu, Umfahrung Weßling mit Anbindung an die BAB A 96 (AS Wörthsee), die Leistungsfähigkeit der bestehenden Zufahrt von DASA/Dornier und der St 2068 zwischen dieser Zufahrt und der BAB A 96 zu erhöhen.

Derzeit laufen die Planungen zur Signalisierung des Knotenpunkts an der Zufahrt DASA/Dornier. Für die Ausbaustufe mit bis zu 5.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen sind 2 Linksabbiegespuren und nach Norden anschließend ein 4-streifiger Ausbau der St 2068 bis zur AS Oberpfaffenhofen vorgesehen. Ab 5.500 zusätzlichen Arbeitsplätzen wird nach der VKU "Sonderflughafen" im Osten eine zweite Anbindung an die St 2069 erforderlich.

Für den öffentlichen Personennahverkehr wird derzeit im Landkreis Starnberg ein Nahverkehrsplan entsprechend dem BayÖPNVG erstellt.

Zu 4 b:
Auf der Schiene ist für den Bereich Weßling maßgebend der Ausbau der S 5 im Rahmen des 260 Mio. Euro-Programms. Hier erfolgen Infrastrukturmaßnahmen zur Sicherstellung der Durchführbarkeit und der Betriebsqualität des 10-Minuten-Taktes insbesondere im Bahnhof Weßling.

Maßnahmen im Bereich des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs werden sich aus der Nahverkehrsplanung ableiten (siehe auch Antwort zu Frage 4 a).

Zu 4 c:
Nach Vollendung des 260 Mio. Euro-Programms wird der 10-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit bis Weßling angeboten. Der heute bestehende 20-Minuten-Takt wird weiterhin in der Nebenverkehrszeit angeboten. Im Bereich Weßling ist die Einrichtung zusätzlicher Halte derzeit nicht vorgesehen. Zwar wurde 1999 im Zusammenhang mit der künftigen Erschließung des Gewerbestandortes Oberpfaffenhofen im Auftrag des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum ein zusätzlicher S-Bahn-Haltepunkt "Weichselbaum" untersucht, letztlich ergab sich jedoch keine ausreichende Nachfrage, die den Bau dieses Haltepunktes gerechtfertigt hätte.

Zu 5 a und 5 b:

  • Der von Seefeld kommende Geh- und Radweg quert die St 2068neu im Bereich der Dellinger Höhe mit einem Unterführungsbauwerk.

  • Der Kreiswanderweg und Wirtschaftsweg entlang der Südseite der S-Bahnlinie wird mit einer Brücke über die St 2068neu geführt.

  • Die St 2349 wird von Norden kommend bis zur Wallfahrtskapelle Grünsink zu einem Wirtschaftsweg zurückgebaut und auch nur als solcher an die St 2068neu angeschlossen.

  • An der Zufahrt zum Golfplatz ist eine Aufweitung für Linksabbieger vorgesehen.

  •  Das übrige Wegenetz wird der neuen Situation angepasst und, soweit erforderlich, an die St 2068neu angeschlossen.

Zu 5 c:
Um festzustellen, ob Durchlässe für Amphibien erforderlich sind, wurde ein gesondertes Gutachten (Büro Ökokart, München) in Auftrag gegeben. Danach werden im maßgeblichen Bereich, etwa ab Höhe der Einmündung St 2349alt bis zur AS Wörthsee, 6 Amphibiendurchlässe mit ca. 75 cm Höhe und 100 cm Breite und entsprechende Leiteinrichtungen vorgesehen. Die Abstände betragen ca. 30 - 50 m.

Unmittelbar südlich der AS Wörthsee besteht eine vorhandene Wegunterführung. Weitere für Wild begehbare Durchlässe sind nicht vorgesehen.

Zu 6 a:
Zweck der Umfahrung Weßling ist, den Ort von starkem Durchgangsverkehr Richtung BAB A 96 zu entlasten. Hierfür wurden mehrere Varianten im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens untersucht und letztlich die gewählte Linie als die insgesamt verträglichste ermittelt. Im Übrigen ist der Raum Seefeld - Herrsching durch folgende Verbindungen in Richtung A 96 angebunden:

  • St 2067 Herrsching - Inning
    Diese Verbindung wird durch die geplanten Umfahrungen von Breitbrunn und Inning, die im 6. Ausbauplan für Staatsstraßen in die 1. Dringlichkeit eingestuft sind, ertüchtigt.

  • St 2070 Seefeld - Inning
    Diese Straße wird durchgehend ausgebaut. Derzeit bestehen noch 2 Ausbaulücken.
    Die Ausbaumaßnahmen sind im 6. Ausbauplan in die 1. Dringlichkeit eingestuft.

  • St 2348 Seefeld - Etterschlag
    Diese Verbindung führt auf längerer Strecke durch die OD Steinebach. Eine sinnvolle Umfahrung bietet sich nicht an. Die St 2348 ist zudem nur indirekt an die A 96 angebunden.

  • St 2068 Herrsching - Seefeld - Weßling - BAB A 96
    Diese Straße stellt die Hauptverbindung in Richtung München - A 96/A 99-West/A 92 Flughafen dar. Mit der Umfahrung werden die Ortsdurchfahrt von Weßling und die bestehende St 2068 ab Zufahrt vom Gewerbegebiet zur A 96 nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet, was angesichts des durch die Gewerbegebietsausweisungen zusätzlich zu bewältigenden Verkehrs dringend notwendig ist.

    Für den aus dem Raum Seefeld Richtung A 96 zielenden Durchgangsverkehr ist der geringe Umweg mit derAnbindung an dieAS Wörthsee gleichwohl eine attraktive Verbindung Richtung München.

Andere sinnvolle Trassen für den Raum Seefeld- Herrsching bieten sich aufgrund der bestehenden Topographie und der vorhandenen Straßen nicht an.

Zu 6 b:
Die jetzige Planung ist das Ergebnis der Raumordnung von 1997. Sie ist abgestimmt mit dem Forstamt, dem Wasserwirtschaftsamt, der unteren Naturschutzbehörde und mit den Gemeinden Wörthsee und Weßling als wichtigste Träger öffentlicher Belange und Hauptbetroffene.

Durch eine Verschiebung weiter nach Westen würde die Gemeinde Wörthsee stärker betroffen. Der Eingriff in die Waldbereiche, insbesondere in den Bereich "Neuschlag", würde erhöht und der Wald stärker zerschnitten. Eine solche Lösung findet daher keine Zustimmung.

Eine erhöhte Gefährdung für das Wasserschutzgebiet (Zone III) ist durch die geplante Lösung nicht gegeben, da günstige Bodenverhältnisse vorliegen, die eine Unterführung zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beckstein
Staatsminister

 

 

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